Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 400 StPO; § 78 StGB; § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB
  Anforderungen an eine Revisionsbegründung der Nebenklägerin; Verfolgungsverjährung; gefährliche Körperverletzung (zum Fesseln benutzter Büstenhalter kein gefährliches Werkzeug)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Möglichkeit der Einordnung eines zum Fesseln benutzten Büstenhalters als gefährliches Werkzeug im Zusammenhang mit der Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung und wegen Vergewaltigung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Möglichkeit der Einordnung eines zum Fesseln benutzten Büstenhalters als gefährliches Werkzeug im Zusammenhang mit der Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung und wegen Vergewaltigung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

  Der Büstenhalter als gefährliches Werkzeug iSd § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB - Das Fesseln des Opfers während einer Vergewaltigung mit einem Büstenhalter ist keine gefährliche Körperverletzung

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2013, 266
• NStZ-RR 2015, 68

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 27.02.1984 - 3 StR 396/83

  Sonderbotschafter - § 20 GVG, auch "ad-hoc"-Botschafter sind aufgrund von …

  Auszug aus BGH, 13.11.2012 - 3 StR 393/12

  "Im Fall 2 der Urteilsgründe ist das Verfahren ... nach Maßgabe des § 206 a StPO (vgl. BGHSt 32, 275, 292 (richtig: 290) a.A. Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl. § 206 a Rdnr. 6) einzustellen, weil der zum Fesseln benutzte Büstenhalter kein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist (vgl. BGH NStZ 2002, 594), deshalb kein Vergehen der gefährlichen Körperverletzung vorliegt und in Ansehung der verbleibenden vorsätzlichen Körperverletzung Verfolgungsverjährung eingetreten ist.
• BGH, 15.05.2002 - 2 StR 113/02

  Gefährliche Körperverletzung (lebensgefährdende Behandlung; gefährliches …

  Auszug aus BGH, 13.11.2012 - 3 StR 393/12

  "Im Fall 2 der Urteilsgründe ist das Verfahren ... nach Maßgabe des § 206 a StPO (…vgl. BGHSt 32, 275, 292 (richtig: 290) a.A. Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl. § 206 a Rdnr. 6) einzustellen, weil der zum Fesseln benutzte Büstenhalter kein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist (vgl. BGH NStZ 2002, 594), deshalb kein Vergehen der gefährlichen Körperverletzung vorliegt und in Ansehung der verbleibenden vorsätzlichen Körperverletzung Verfolgungsverjährung eingetreten ist.
• BGH, 27.01.2009 - 3 StR 592/08

  Unzulässige Revision der Nebenklage (fehlender Vortrag eines rechtmäßigen …

  Auszug aus BGH, 13.11.2012 - 3 StR 393/12

  Aber auch im Übrigen erweist sich das Rechtsmittel der Nebenklägerin als unzulässig: Nach der Regelung des § 400 Abs. 1 StPO ist die Möglichkeit der Urteilsanfechtung durch den Nebenkläger beschränkt; deshalb bedarf seine Revision in der Regel eines Revisionsantrags oder einer Revisionsbegründung, die deutlich macht, dass mit dem Rechtsmittel ein zulässiges Ziel verfolgt wird (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 27. Januar 2009 - 3 StR 592/08, NStZ-RR 2009, 253 mwN;… Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 400 Rn. 6).